Kiesabbau vom Tisch
Ortschaftsrat Rückmarsdorf:
Am 13. August fand unsere erste Sitzung nach der regulären Sommerpause statt. Neben vielen Zuschauern waren auch unser Patenbürgermeister, Herr Dienberg, Herr Bold (Sachgebietsleiter beim Stadtplanungsamt), Herr Mayer (Sachgebietsleiter beim Verkehrs- und Tiefbauamt), Frau Kunze (Liegenschaftsamt) sowie Frau Heitmüller (Büro für Ratsangelegenheiten) anwesend.
Zunächst wurde die Ratsversammlung vom Juni dieses Jahrs ausgewertet. Für Rückmarsdorf gab es einen wichtigen Punkt in Form der geplanten Errichtung eines Fuß- und Radweges in stadtauswärtiger Richtung zwischen den Haltestellen »Zum Bahnhof« und »Löwencenter«. Die Initialzündung hierzu wurde durch die Petition eines Bürgers entfacht. Wir als Ortschaftsrat hatten der Umsetzung in unserer letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juni zugestimmt. In der Ratsversammlung vom Juni 2024 hat nun auch der Stadtrat diese Beschlussvorlage angenommen. Wir hoffen, dass der Fuß- und Radweg trotz des klammen Haushalts der Stadt zumindest mittelfristig umgesetzt wird.
Sodann wurden in der Sitzung die neu gewählten Ortschaftsräte vorgestellt. Frau Heitmüller sowie unser Ortsvorsteher Herr Stolze erläuterten kurz, warum es aufgrund der Regularien der Sächsischen Gemeindeordnung wohl zu einer Nachwahl kommen wird.
Schwerpunkt der Sitzung war aber wieder einmal der Kies. Bekanntlich hat die Günter Papenburg AG ihre Pläne für die Erschließung des Areals Schönau III ad acta gelegt. Im Gegenzug soll das bestehende Werk in der Lyoner Straße aufgewertet werden. Hierzu ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Dessen derzeitigen Planungsstand stellte Herr Bold vom Stadtplanungsamt detailliert und ausführlich dar. Für alle diejenigen, die bei der Sitzung nicht anwesend waren, haben wir seine Präsentation auf unserer Homepage www.or-rueckmarsdorf.de veröffentlicht. Wir haben sowohl dieser Beschlussvorlage als auch einer weiteren mit dieser korrespondierenden Vorlage mit dem Namen »Kreislaufwirtschaft statt Kiesabbau in Rückmarsdorf« einstimmig zugestimmt. Mit einfachen Worten regelt die weitere Beschlussvorlage die Erlaubnis der Stadt mit der Günter Papenburg AG einen Vorvertrag (so genannter letter of intent), abzuschließen, der die wesentlichen Konditionen und juristischen Feinheiten der anstehenden Einigung regelt. So finden sich im Entwurf dieser Absichtserklärung die Antworten auf unterschiedliche Fragen und diverse Feststellungen, zum Beispiel: Wie sieht der neue Bebauungsplan für Schönau I konkret aus? Welche Flächen werden wechselseitig zur Verfügung gestellt? Erlaubnis der Stadt Leipzig zum Durchbruch eines Fahrradweges vom Elster-Saale-Kanal zum Hafenbecken im Bedarfsfall, unverzügliche Rücknahme der beantragten Genehmigung durch Günter Papenburg AG mit Unterzeichnung des Vorvertrages nebst Verzicht zum Kiesabbau bezüglich Schönau III, Kostentragung der Planungsmaßnahmen durch die Günter Papenburg AG.
Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war der Sachstand unserer derzeitigen Herzensprojekte im Ort. Hierzu konnten Herr Dienberg und Herr Mayer vom Tiefbauamt mitteilen: Projekt Kreisverkehr – die Vorplanung wird im September 2024 beginnen. Herr Mayer vom Tiefbauamt geht davon aus, uns die ersten Entwürfe im Sommer 2025 in der Sitzung vorstellen zu können. Behindertengerechte Zuwegung in das Ortsteilzentrum – hierzu teilte uns die anwesende Frau Kunze vom Liegenschaftsamt mit, dass sie den Auftrag bereits unterschrieben und ausgefertigt hat. Die Errichtung der Zuwegung ist für Mitte Oktober dieses Jahres eingetaktet. Grundhafter Ausbau der Spendengasse zwischen Schwanenweg und Brandensteinstraße – ist in der Prioritätenliste der Stadt oben und soll – sollten die Haushaltsverhandlungen keinen Strich durch die Rechnung machen – in 2025 umgesetzt werden.
Schlecht sieht es hingegen für unsere Bike and Ride Station am Bahnhof in Rückmarsdorf aus. Die Verhandlungen mit der DB InfraGo GmbH sind nach Auskunft von Herrn Dienberg sehr zäh. Vor 2028 dürfte es keine Realisierung geben. Herr Stolze drängte deshalb in der Sitzung auf eine vernünftige Interimslösung in Form von Fahrradbügeln.
Hinsichtlich des laufenden Baugenehmigungsverfahrens der Firma Panettoni für die Hallen und Bürogebäude auf dem ehemaligen MEGU-Gelände gibt es keine weitere Entwicklung. Es wurden zwischenzeitlich keine Bauanträge gestellt, so dass die letzten Bauvorbescheide den letzten Sachstand widerspiegeln.
Stichwort ehemaliger Praktiker Baumarkt in der Schomburgkstraße – Herr Bold teilte mit, dass aufgrund der Anfrage eines größeren Möbelhauses der dort noch immer bestehende Bebauungsplan überarbeitet und neu gefasst wird. Herr Bold und Herr Dienberg erläuterten ausführlich, dass der Betreiber des Möbelhauses jedenfalls sehr starkes Interesse an der Nutzung des Areals hat und skizzierten auch den Umfang der Verkaufsflächen, den das Unternehmen ins Auge gefasst hat. Leider hielten sich beide zum Unternehmen selbst bedeckt, sodass wir Ihnen den Investor nicht benennen können.
Und zu guter Letzt: Der Spielplatz in der Wachbergsiedlung. Herr Bold bestätigte, dass der Bauträger die laut dem städtebaulichen Vertrag geschuldeten 138.000,– Euro für den Spielplatz bereits an die Stadt Leipzig überwiesen hat. Es ist nun an der Stadt, den Spielplatz zu realisieren. Als Beginn ist 2025 avisiert. Im Übrigen möchten wir mitteilen, dass die nächste Sitzung am 10. September, wieder um 19.00 Uhr in unserem Ortsteilzentrum stattfindet. Zu dieser Sitzung wird der amtierende Ortschaftsrat seinen Staffelstab an die neu gewählten Ortschaftsräte übergeben. Ebenso wird der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter gewählt. Weitere Tagesordnungspunkte entnehmen Sie bitte der Webseite des Ortschaftsrates. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Alexander Fieber und Roger Stolze
Einladung zur Ortschaftsratssitzung
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hiermit lade ich Sie recht herzlich zur Ortschaftsratssitzung am 10.9.2024, 19.00 Uhr, ein. Die Sitzung findet im Ortsteilzentrum Ehrenberger Str. 5a statt. Folgende Punkte werden erörtert:
TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
TOP 4: Protokollkontrolle letzte Sitzung vom 13.8.2024
TOP 5: Verabschiedung alter Ortschaftsrat
TOP 6: Verpflichtung der neuen Ortschaftsräte
TOP 7: Feststellung Hinderungsgrund eines Ortschaftsratsmitgliedes
TOP 8: Wahl des Ortsvorstehers
TOP 9: Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers
TOP 10: Information zur Planung Sitzbänke in Rückmarsdorf
TOP 11: Informationsvorlage – VII-Ifo-088711. Fortschreibung des Mobility-as-a-Service- (MaaS-)Konzeptes – Auftaktvorlage
TOP 12: Beschlussvorlage VII-A-10237 Begrünung der Randstreifen an Straßen und Wirtschaftswegen zwischen den Ortslagen und entlang von Feldern sichern, wiederherstellen und ausbauen
TOP 13: Organisatorisches
TOP 14: NÖT
Roger Stolze
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